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Aktuelles
01.06.2021

Alle guten Dinge sind FREI

Das Grundgesetz garantiert in Art. 7 das Recht, Schulen in freier Trägerschaft zu gründen und zu unterhalten und verpflichtet die Länder, Schulen in freier Trägerschaft finanziell so auszustatten, dass sie allen Schüler*innen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern offenstehen (Sonderungsverbot).

In Niedersachsen ist die Finanzhilfe pro Schüler*in wesentlich geringer als in fast allen anderen Bundesländern.

Die jetzige Landesregierung und die Vorgängerregierung haben deshalb in den Regierungsprogrammen versprochen, die Vorschriften für die Finanzhilfe neu zu regeln. Allein die Tatsache, dass die Schulen in freier Trägerschaft seit vielen Jahren ohne eine angemessene Finanzierung auskommen müssen, unterstreicht die Dringlichkeit, dieses Vorhaben endlich in die Tat umzusetzen. Das Berechnungsverfahren nach dem Niedersächsischen Schulgesetz (§ 150 NSchG) ist zudem nicht nachvollziehbar und intransparent.

Faktisch wird nur ein Teil der Personalkosten erstattet. Eine anteilige Erstattung von Sachkosten fehlt völlig; weitere Kosten, die das Land z. B. für Schulsozialarbeiter oder die dauerhafte Pflege und Unterhaltung digitaler Medien übernimmt, bleiben bisher in der Berechnung der Finanzhilfe unberücksichtigt.